Umsetzung der
Europäischen Meeresstrategie-
Rahmenrichtlinie (MSRL)
in Deutschland
Anhörung zur Aktualisierung des MSRL-Maßnahmenprogramms für die
deutschen Meeresgewässer
Für die Umsetzung der europäischen Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (Art. 5 Abs. 2 und Art 13 MSRL) war gemäß § 45h WHG bis zum 31. Dezember 2015 ein Maßnahmenprogramm für Nord- und Ostsee aufzustellen. Dieses ist gemäß § 45j WHG alle sechs Jahre zu überprüfen und, soweit erforderlich, zu aktualisieren. Die Aktualisierung des Maßnahmenprogramms für 2022–2027 liegt in einem zwischen dem Bund und den fünf Küstenbundesländern abgestimmten Entwurf vor. Der Entwurf wird der Öffentlichkeit im Rahmen der Anhörung gemäß § 45i WHG zur Verfügung gestellt.
Die Öffentlichkeit kann zum
"Entwurf des MSRL-Maßnahmenprogramms zum Schutz der deutschen
Meeresgewässer in Nord- und Ostsee (einschließlich Umweltbericht) - aktualisiert für
2022-2027. Bericht über die Überprüfung und Aktualisierung des MSRL-
Maßnahmenprogramms gemäß §§ 45j i.V.m. 45h Absatz 1 des
Wasserhaushaltsgesetzes"
vom 01. Juli 2021 bis zum 31. Dezember 2021, 24 Uhr1
Stellung nehmen.
Gegenstand der schriftlichen Anhörung sind die folgenden beiden Dokumente:
Der Rahmentext fasst das aktualisierte Programm zusammen. Teil I der Anlage 1 enthält detaillierte Informationen zu den zusätzlich geplanten MSRL-Maßnahmen und zu den MSRL-Maßnahmen des ersten Maßnahmenprogramms (2016–2021), die im Zuge der Aktualisierung modifiziert wurden. MSRL-Maßnahmen des ersten Programms, die unverändert fortgesetzt werden, werden nachrichtlich in Teil II der Anlage 1 berichtet.
Zur weiteren Information dienen die folgenden Hintergrunddokumente, die jedoch– wie auch Teil II der Anlage 1 – nicht Gegenstand der Anhörung sind:
Bitte benutzen Sie für Ihre Stellungnahme das folgende Dokument und denken Sie daran, Ihre Kontaktdaten anzugeben. Ihre Angaben werden ausschließlich für die Bearbeitung der laufenden Öffentlichkeitsbeteiligung intern unter Beachtung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verwendet. Weitere Informationen zum Thema Datenschutz sind hier zu finden. Anonyme Zusendungen werden nicht berücksichtigt.
Bitte senden Sie das Formular mit Ihren Stellungnahmen
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per E-Mail an beteiligung@meeresschutz.info
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oder als Brief an Geschäftsstelle Meeresschutz der Bund/Länder- |
Nach Eingang Ihrer Stellungnahme erhalten Sie eine Eingangsbestätigung per E-Mail. Alle Stellungnahmen werden von Bund und Küstenländern bearbeitet und anonymisiert in einer Synopse zusammengefasst. Diese wird nach erfolgter Berichterstattung an die Europäische Kommission auf meeresschutz.info eingestellt.
Nach Ablauf der Anhörungsfrist wird diese Webseite abgeschaltet. Verspätete Eingänge werden nicht bearbeitet.
1 Corona-bedingte Verzögerungen im nationalen Entwicklungsprozess haben zu einer Verspätung der Veröffentlichung um drei Monate geführt – die Gesamtanhörungszeit von sechs Monaten bleibt jedoch bestehen.