Anhörung zur Ak­tua­li­sie­rung des MSRL-Maß­nah­men­pro­gramms für die
deutschen Mee­res­ge­wäs­ser

Für die Umsetzung der eu­ro­päi­schen Mee­res­stra­te­gie-Rah­men­richt­li­nie (Art. 5 Abs. 2 und Art 13 MSRL) war gemäß § 45h WHG bis zum 31. Dezember 2015 ein Maß­nah­men­pro­gramm für Nord- und Ostsee auf­zu­stel­len. Dieses ist gemäß § 45j WHG alle sechs Jahre zu über­prü­fen und, soweit er­for­der­lich, zu ak­tua­li­sie­ren. Die Ak­tua­li­sie­rung des Maß­nah­men­pro­gramms für 2022–2027 liegt in einem zwischen dem Bund und den fünf Küs­ten­bun­des­län­dern ab­ge­stimm­ten Entwurf vor. Der Entwurf wird der Öf­fent­lich­keit im Rahmen der Anhörung gemäß § 45i WHG zur Verfügung gestellt.

 

Die Öf­fent­lich­keit kann zum


"Entwurf des MSRL-Maß­nah­men­pro­gramms zum Schutz der deutschen
Mee­res­ge­wäs­ser in Nord- und Ostsee (ein­schließ­lich Um­welt­be­richt) - ak­tua­li­siert für
2022-2027. Bericht über die Über­prü­fung und Ak­tua­li­sie­rung des MSRL-
Maß­nah­men­pro­gramms gemäß §§ 45j i.V.m. 45h Absatz 1 des
Was­ser­haus­halts­ge­set­zes"


vom 01. Juli 2021 bis zum 31. Dezember 2021, 24 Uhr
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Stellung nehmen.

 

Ge­gen­stand der schrift­li­chen Anhörung sind die folgenden beiden Dokumente:

 

 

Der Rah­men­text fasst das ak­tua­li­sier­te Programm zusammen. Teil I der Anlage 1 enthält de­tail­lier­te In­for­ma­tio­nen zu den zu­sätz­lich geplanten MSRL-Maßnahmen und zu den MSRL-Maßnahmen des ersten Maß­nah­men­pro­gramms (2016–2021), die im Zuge der Ak­tua­li­sie­rung mo­di­fi­ziert wurden. MSRL-Maßnahmen des ersten Programms, die un­ver­än­dert fort­ge­setzt werden, werden nach­richt­lich in Teil II der Anlage 1 berichtet.

Zur weiteren In­for­ma­ti­on dienen die folgenden Hin­ter­grund­do­ku­men­te, die jedoch– wie auch Teil II der Anlage 1 – nicht Ge­gen­stand der Anhörung sind:

 

 

Bitte benutzen Sie für Ihre Stel­lung­nah­me das folgende Dokument und denken Sie daran, Ihre Kon­takt­da­ten anzugeben. Ihre Angaben werden aus­schließ­lich für die Be­ar­bei­tung der laufenden Öf­fent­lich­keits­be­tei­li­gung intern unter Beachtung der Da­ten­schutz-Grund­ver­ord­nung (DSGVO) verwendet. Weitere In­for­ma­tio­nen zum Thema Da­ten­schutz sind hier zu finden. Anonyme Zu­sen­dun­gen werden nicht be­rück­sich­tigt.

 

 

Bitte senden Sie das Formular mit Ihren Stel­lung­nah­men

 

per E-Mail an

be­tei­li­gung@mee­res­schutz.info

 

 

oder als Brief an

Ge­schäfts­stel­le Mee­res­schutz der Bund/Länder-
Ar­beits­ge­mein­schaft Nord- und Ostsee (BLANO)
Ro­then­burg­sor­ter Markt­platz 1
20539 Hamburg

 

Nach Eingang Ihrer Stel­lung­nah­me erhalten Sie eine Ein­gangs­be­stä­ti­gung per E-Mail. Alle Stel­lung­nah­men werden von Bund und Küs­ten­län­dern be­ar­bei­tet und an­ony­mi­siert in einer Synopse zu­sam­men­ge­fasst. Diese wird nach erfolgter Be­richt­er­stat­tung an die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on auf mee­res­schutz.info ein­ge­stellt.

 

Nach Ablauf der An­hö­rungs­frist wird diese Webseite ab­ge­schal­tet. Ver­spä­te­te Eingänge werden nicht be­ar­bei­tet.

 

 

1 Corona-bedingte Ver­zö­ge­run­gen im na­tio­na­len Ent­wick­lungs­pro­zess haben zu einer Ver­spä­tung der Ver­öf­fent­li­chung um drei Monate geführt – die Ge­samt­an­hö­rungs­zeit von sechs Monaten bleibt jedoch bestehen.